e-ID
Am 7. März 2021 hat die Schweiz das E-ID Gesetz abgelehnt; zum Glück. Doch steht ein erneuter Versuch seitens des Bundesrates (Karin Keller-Suter) im Raum.
Die Grundindee einer eID empfinde ich als sinnvoll und praktisch. Doch besteht die Gefahr, wie es die besagte Abstimmung zeigt, dass die Behörden, mit dem abzustimmenden Gesetzestext, nicht den Nutzen und die Funktionalität für den Bürger ins Zentrum stellen, sondern die Machtkompetenzerweiterung des FEDPOL.
Überwachungsstaat
Es scheint unübersehbar, dass mit der fortschreitenden Entwicklung der Digitalisierungsmöglichkeiten, auch «der Staat», konkret Nachrichtendienste, das FEDPOL und weitere Behörden, interessiert sind, sich der neuen Technologien zu bedienen. Es ist auch in der Natur dieser Beamtenstellen, Daten zu sammeln und vor allem als Information in Zusammenhang bringen zu wollen.
Qualitativ gute Informationen benötigen eine grosse Menge Daten. Man kann davon halten was man will, aber die Chinesen gelten hierbei als mein persönliches Negativbeispiel.
– Millionen von Überwachungskameras
– Handynutzungsdaten
– Standortüberwachung
– Bargeldabschaffung und «digitale, verfolgbare Geldtransaktionen»
– etc.
Immerwieder höre ich den Spruch «Ich habe ja nichts zu verbergen». Doch dies ist der freiheitliche Suizid schlechthin. Einzelne Daten sind auch nicht das primäre Problem. Beginnen jedoch die Behörden diese Daten zu verknüpfen und auszuwerten, sowie mit Gausschen Normalverteilungen zu vergleichen, entstehen sehr persönliche Personen- und damit Verhaltensprofile.
Die daraus möglichen Konsequenzen sind alles andere als liberal. Stellen Sie sich vor, Sie erhalten auf einmal eine 150% höhere Krankenkassenrechnung Ende des Monats! Weshalb? Weil die Krankenkasse Sie auf Grund eines McDonalds Besuchs und 30’000 Schritte, die Sie zu wenig liefen, als grösseres Risikos einstuft.
Oder sie erhalten keine Hypothek für Ihr Traumhaus, obschon Sie alle finanziellen Anforderungen erfüllen, da sie bekanntlich jemand sind, der tierische Produkte bevorzugt und somit augenscheinlich ihr Energiehaushalt damit bereits überschritten ist, da ein Haus für Sie zuviel Heizfläche bedeuten würde.
Klingt alles etwas fiktiv und an den Haaren herbeigezogen! Doch ist dies in China mit dem Social Credit System gelebter Alltag. Und zu allem Elend, sind auch Schweizer Behörden bereits aktiv dabei, in gewissen Städten Kameradaten zu sammeln und mittels «KI» auszuwerten.
Die Konsequenz ist, dass man noch lange dann in einem Rechtsverfahren die Unschuldsvermutung hochloben kann, doch wird diese zunehmends obsolet.
Video: Chinas digitales Überwachungssystem – die totale Kontrolle? | Weltspiegel
Video: Das überwachte Volk – Chinas Sozial-Kredit-System DOKU/DOKUMENTATION deutsch/german 2019 HD